Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH

Stand vom 17.10.2014

§ 1    Allgemeines

(1)    Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei jeder Bestellung bei der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH an.


(2)    Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH nicht anerkannt. Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH widerspricht hiermit ausdrücklich allen Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen.

§2     Zustandekommen des Vertrages

(1)    Die Präsentation der Waren in dem Internetshop der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH stellt kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2)     Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages wird vom Kunden durch eine Bestellung per Mail, Telefon oder direkt im Ladenlokal abgegeben. Gleichzeitig erkennt der Kunde durch das Absenden der Bestellung diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH allein maßgeblich an. Das Angebot ist bindend.

(3)    Die Storbecksche Handeslgesellschaft nimmt das Angebot durch Zusendung der bestellten Ware an.

(4)     Stellt die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH bei der Bearbeitung der Bestellung fest, dass die von dem Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, informiert sie den Kunden hierüber per E-Mail oder Telefon. Ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware kommt nicht zustande und bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden zurückerstattet.

 

§ 3    Kunden

(1)    Kunden der Storbeckschen Handelsgesellschaft sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese AGB gelten, soweit nicht gesondert auf Abweichungen hiervon hingewiesen wird, sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer.

(2)    Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsrecht gelten nur für Verbraucher.

 

§ 4    Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Storbecksche Handelsgesellschaft mbH

Hauptstraße 68

12159 Berlin

info@storbeck,com

Fax: 030 / 851 16 12

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.)

- An

Storbecksche Handelsgesellschaft mbH

Hauptstraße 68

12159 Berlin

info@storbeck,com

Fax: 030 / 851 16 12

 

 

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

- Name des/ der Verbraucher(s)

- Anschrift des/ der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

- Datum

 

_______________________

(*) Unzutreffendes streichen.

 

§ 5    Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf Versandkosten

(1)     Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2)    Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH berechnet dem Kunden den gemäß der jeweils gültigen Preisliste von DHL gültigen Versand- und Verpackungskostenanteil pro Bestellung.

(3)    Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 6    Zahlungsbedingungen

(1)    An Kunden, die erstmals bei der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH bestellen, erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse.

(2)    Kunden, die bereits über eine Kundennummer bei der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH verfügen, beliefert die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH entweder per Vorkasse oder gegen Rechnung.

(3)    Der Kunde gerät spätestens in Verzug, wenn nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung der Rechnungsbetrag auf dem Konto der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug berechnet die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, berechnet die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz.

 

§ 7    Eigentumsvorbehalt

(1)    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH.

(2)    Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3)    Sofern die von der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH gelieferte Ware noch nicht vollständig bezahlt ist, ist die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, er falsche Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht oder das gerichtliche Vergleichsverfahren oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird.

 

§ 8    Gewährleistung

(1)     Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2)     Die Gewährleistungsansprüche eines Kunden, der Verbraucher ist, verjähren bei neuen Waren in zwei Jahren, bei gebrauchten Waren in einem Jahr ab Empfang der Ware.

(3)     Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine Gewährleistungsansprüche bei neuen Waren nach einem Jahr, bei gebrauchten Waren nach sechs Monaten ab Empfang der Ware. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Nachricht an die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH.

(4)     Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH das Recht, die Gewährleistung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erbringen.

 

§ 9    Haftungsausschluss

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH nicht.

(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(3) Ist die Haftung der Storbecksche Handelsgesellschaft mbH ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10  Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten bzw. von der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH anerkannt ist.

§ 11     Datenschutz

Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Kunden zu schützen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Alle Kundendaten werden ausschließlich für die Vertragsabwicklung verwendet. Der Kunde stimmt der Speicherung und Nutzung der personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Über die Details zu Datenschutz und Sicherheit ist der Kunde über diesen Link zum Datenschutz ausführlich informiert.

 

§ 12     Urheberrecht

Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Das Copyright für veröffentlichte, von der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH selbst erstellte Objekte bleibt allein bei der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH nicht gestattet.

Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

 

§ 13  Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)     Für das Vertragsverhältnis zwischen der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2)     Als Gerichtsstand wird Berlin vereinbart, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.

 

§ 14  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.