AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH

Stand vom 02.06.2011

§ 1    Allgemeines

(1)    Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH und ihren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Der Kunde erkennt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden aller Bestellung bei der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH an.


(2)    Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden von der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH nicht anerkannt. Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH widerspricht hiermit ausdrücklich allen Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Ge-schäftsbedingungen.

§2     Zustandekommen des Vertrages

(1)    Die Präsentation der Waren in dem Internetshop der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH stellt kein bindendes Angebot sondern lediglich eine Aufforderung der Storbeckschen Handels-gesellschaft mbH an den Kunden dar, ein Angebot abzugeben.

(2)     Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren wird vom Kunden durch Anklicken der Schaltfläche "Bestellung absenden" abgegeben. Gleichzeitig erkennt der Kunde durch das Absenden der Bestellung diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH allein maßgeblich an.

(3)     Beschreibung der Bestellschritte und Hinweis auf Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

(4)    Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH bestätigt dem Kunden per E-Mail den Eingang der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des von dem Kunden abgegeben Angebotes dar, sondern dient nur der Information des Kunden. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versendung der bestellten Ware zustande.

(5)    Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH speichert den Vertragstext der Bestellung des Kunden. Der Kunde kann den Vertragstext vor Vollendung seiner Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf "drucken" klickt.

(6)     Stellt die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH bei der Bearbeitung der Bestellung fest, dass die von dem Kunden bestellte Ware nicht verfügbar ist, informiert sie den Kunden hierüber per E-Mail. Ein Vertrag über die nicht verfügbare Ware kommt nicht zustande und bereits geleistete Zahlungen werden dem Kunden zurückerstattet.

 

§ 3    Kunden

(1)    Kunden der Storbeckschen Handelsgesellschaft sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen-gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb-ständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese AGB gelten, soweit nicht gesondert auf Abwei-chungen hiervon hingewiesen wird, sowohl für Verbraucher als auch Unternehmer.

(2)    Die Widerrufsbelehrung und das Widerrufsrecht gelten nur für Verbraucher.

 

§ 4    Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Storbecksche Handelsgesellschaft mbH
Hauptstraße 68
12159 Berlin
info@storbeck,com
Fax: 030 / 851 16 12
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und
senden Sie es uns zurück.)
An Storbecksche Handelsgesellschaft mbH
Hauptstraße 68
12159 Berlin
info@storbeck,com
Fax: 030 / 851 16 12

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den
Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________________
(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 5    Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf Versandkosten

(1)     Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2)    Innerhalb Deutschlands berechnet die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH einen Versand- und Verpackungskostenanteil von 7,14 Euro pro Bestellung. Für eine Lieferung außerhalb Deutschlands berechnet die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH einen Versand- und Verpackungskostenanteil von 25,00 Euro pro Bestellung.

(3)    Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht habt. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

 

§ 6    Zahlungsbedingungen

(1)    An Kunden, die erstmals bei der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH bestellen, erfolgt die Lieferung nur gegen Vorkasse. Dafür räumt die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH dem Kunden 3 % Skonto ein.

(2)    Kunden, die bereits über eine Kundennummer bei der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH verfügen, beliefert die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH entweder per Vorkasse bei 3 % Skonto oder gegen Rechnung mit 10 Tagen Zahlungsziel unter Abzug von 2 % Skonto oder 30 Tagen ohne Abzug.

(3)    Der Kunde gerät spätestens in Verzug, wenn nicht binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung der Rechnungsbetrag auf dem Konto der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH gutgeschrieben ist. Bei Zahlungsverzug berechnet die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, berechnet die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz.

 

§ 7    Eigentumsvorbehalt

(1)    Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Storbeckschen Han-delsgesellschaft mbH.

(2)    Ist der Kunde Unternehmer, behält sich die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(3)    Sofern die von der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH gelieferte Ware noch nicht vollständig bezahlt ist, ist die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet, er falsche Angaben zu seiner Kreditwürdigkeit macht oder das gerichtliche Vergleichsverfahren oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet wird.

 

§ 8    Gewährleistung

(1)     Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2)     Die Gewährleistungsansprüche eines Kunden, der Verbraucher ist, verjähren bei neuen Waren in zwei Jahren, bei gebrauchten Waren in einem Jahr ab Empfang der Ware.

(3)     Ist der Kunde Unternehmer, verjähren seine Gewährleistungsansprüche bei neuen Waren nach einem Jahr, bei gebrauchten Waren nach sechs Monaten ab Empfang der Ware. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel binnen einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Nachricht an die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH.

(4)     Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH das Recht, die Gewährleistung nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erbringen.

 

§ 9    Haftungsausschluss

(1)    Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH haftet lediglich für die Verletzung von Vertragspflich-ten, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist. Für leicht fahrlässige Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH dagegen nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die gesetzlichen Vertreter und Erfül-lungsgehilfen der Storbecksche Handelsgesellschaft mbH.

(2)    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst sind sowie bei Personenschäden des Kunden, die der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH zurechenbar sind.

 

§ 10  Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

 

§ 11  Rechtswahl und Gerichtsstand

(1)     Für das Vertragsverhältnis zwischen der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2)     Als Gerichtsstand Berlin wird vereinbart.

 

§ 12  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

§ 13     Datenschutz

Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in dem von ihr betriebenen Internetshop einkaufen und die personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln. Alle Kundendaten werden ausschließlich für die Vertragsabwicklung verwendet. Der Kunde stimmt der Speicherung und Nutzung der personengebundenen Daten ausdrücklich zu. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

Über die Details zu Datenschutz und Sicherheit ist der Kunde über diesen Link zum Datenschutz ausführlich informiert.

 

§ 14     Urheberrecht

Die Storbecksche Handelsgesellschaft mbH ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihr selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Das Copyright für veröffentlichte, von der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH selbst erstellte Objekte bleibt allein beim der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung der Storbeckschen Handelsgesellschaft mbH nicht gestattet.

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